Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Gebäude

Artikel 124 Absatz 1 des Polizeigesetzes des Kantons Bern regelt das Verfahren für die Videoüberwachung zum Schutz von öffentlichen kantonalen und kommunalen Gebäuden.

Richtiges Vorgehen bei gewünschter Videoüberwachung

1. Vorgängige Information und Beratung

Bitte nehmen Sie für die vorgesehene Rücksprache mit uns Kontakt auf. Wir können Ihnen die konkreten Rahmenbedingungen zur Videoüberwachung erläutern und hilfreiche Angaben zum Verfahren und den zu beachtenden gesetzlichen Regelungen machen.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, die geplante Videoüberwachung direkt vor Ort einer Vorprüfung mit eigenen Fachspezialisten zu unterziehen und weitere geeignete Massnahmen für eine erhöhte Sicherheit zu erarbeiten.

2. Rückspracheverfahren

Der Kantonspolizei sind für die Rücksprache mindestens die Unterlagen gemäss folgendem Merkblatt sowie ein ISDS-Konzept einzureichen:

Merkblatt (PDF, 18 KB, 1 Seite)

ISDS-Konzept (Word, 30 KB, 4 Seiten)

Als Inhaber des Hausrechts gelten:

  • bei kantonalen Gebäuden: die kantonale Direktion, Staatskanzlei, obersten Gerichtsbehörden oder Generalstaatsanwaltschaft;

  • bei kommunalen Gebäuden: Gemeinderat (anderslautende Zuständigkeitsregelungen der Gemeinde vorbehalten)

    Wir leiten die Videounterlagen an die zuständige Datenschutzaufsichtsstelle zur Prüfung weiter (Vorabkontrolle nach Artikel 17a Datenschutzgesetz). Die Kantonspolizei Bern gibt zudem eine Empfehlung ab.

    3. Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz (ISDS) für Videoüberwachungsanlagen an kantonalen Gebäuden

    Für kantonale Videoprojekte richten sich die ISDS-Anforderungen nach der Weisung des Regierungsrates über Informationssicherheit und Datenschutz (RRB 2127/2007).

    Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle ist Ihnen bei der Frage behilflich, ob für Ihr Videoprojekt nebst den oben erwähnten Unterlagen noch ergänzende Dokumente eingereicht werden müssen.

    4. Vorgehen nach Rücksprache mit der Kantonspolizei

    Nach erfolgter Rücksprache ordnet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Einsatz der Videoüberwachung an und publiziert diesen Beschluss mit den wesentlichen Angaben und einer Rechtsmittelbelehrung im Amtsanzeiger (Gemeinde) bzw. im Amtsblatt (Kanton). Die zuständige Datenschutzaufsichtsstelle kann gegen den Beschluss Beschwerde führen.

    Nach Rechtskraft des publizierten Beschlusses kann die Videoüberwachung in Betrieb genommen werden. Auf die Videoüberwachung ist am Gebäudeeingang mit gut lesbaren Piktogrammen hinzuweisen, unter Angabe der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. Eine Vorlage für das Piktogramm ist bei uns erhältlich. Die in Betrieb genommenen Kameras müssen der Kantonspolizei Bern gemeldet werden, damit diese die Karte aktualisieren kann.

    Nach fünf Jahren ist ein Evaluationsbericht zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen.


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.police.be.ch/police/de/index/vorschriften/vorschriften/videoueberwachung/durchhauseigentuemer.html