Brennpunkt – Formular (RV und BV)

Zielsetzung und Berichterstattung (roter Text als Beispiel)

Antrag der Gemeinde XY an die Kantonspolizei Bern Brennpunkt A: Musterplatz Laufzeit: Juni - August 2020

Problembeschreibung:

Auf dem Musterplatz kommt es während der Sommerzeit vor allem am Nachmittag und Abend zu Personenansammlungen. Dies wird von uns als Gemeinde toleriert. Nicht tolerieren können wir hingegen das häufige unanständige Benehmen, indem Passanten angepöbelt werden, dass herumgeschrien und der Abfall weggeworfen oder liegengelassen wird. Dies gibt immer wieder zu Reklamationen Anlass, namentlich von Taxibetreibern und den SBB.

Zudem halten sich die Fahrradfahrer nicht an das Fahrverbot. Dieses Verhalten provoziert immer wieder gefährliche Situationen zwischen Fussgängern und Fahrradlenkern.

Erwünschte Wirkung der verstärkten polizeilichen Präsenz:

Das Benehmen der Personen so nachhaltig beeinflussen, dass sie nicht mehr durch unanständiges Benehmen auffallen und zu keinen berechtigten Klagen mehr Anlass geben.

Die Fahrradfahrer sollen dahingehend beeinflusst werden, dass sie die Fahrverbote respektieren.

Soll-Leistungsumfang (gilt als Kostendach nur bei BV):

Geplante Leistung	Stundenansatz*	Soll-Betrag (Std. x Satz)
100 Stunden	CHF 105.20	CHF 10'520

*Der Stundenansatz richtet sich nach Art. 28 Abs. 2 PolG. Die SID veröffentlicht den jeweils aktuellen Stundenansatz.

Datum / Unterschrift: _________________________________________________________

Gemeinde	Kantonspolizei Bern

Berichterstattung zum Brennpunkt durch den Bezirkschef der Kantonspolizei

Getroffene Massnahmen:

Offensive Kommunikation mit der Zielgruppe sowie mit den Taxibetreibern und SBB

15 Ordnungsbussen wegen unanständigem Benehmen

35 Ordnungsbussen wegen Nichtbeachten das Fahrradfahrverbotes

1 präventive Verkehrskontrolle (Belehrungen, Verwarnungen)

2 repressive Verkehrskontrollen (Verzeigungen)

1 Präventionsaktion zum Thema "Verhalten im Strassenverkehr als Fussgänger und Fahrradlenker"

Erhöhte präventive Präsenz im Rahmen der vereinbarten Leistungen

Festgestellte Wirkung:

Die Zielgruppe reagierte unterschiedlich. Diverse Personen äusserten sich dahingehend, dass sie froh seien, wenn das unanständige Benehmen aus ihrem Kreis sanktioniert werde.

Von Seiten Taxibetreibern und SBB kamen positive Reaktionen.

Weitere Reklamationen von Bürgern wegen unanständigem Benehmen sind seither ausgeblieben.

Die gebüssten Fahrradlenker zeigten wenig Verständnis für die ausgesprochenen Bussen.

Im August wurden deutlich weniger Widerhandlungen wegen dem Nichtbeachten des Fahrverbotes festgestellt.

Vorschlag weiteres Vorgehen:

Brennpunkt im nächsten Sommer allenfalls wiederholen.

Gemeindeseitig Massnahmen in den Bereichen Betreuung der Zielgruppe und Gestaltung der Standorte prüfen.

Prüfen, ob nicht weitere Fahrradabstellplätze am Rande des Musterplatzes installiert werden könnten so dass der Fahrradlenker den Platz nicht mit dem Fahrrad überqueren muss, um zum Abstellplatz zu gelangen.

Ist-Leistungsumfang:

Erbrachte Leistung	Stundenansatz	Ist-Betrag (Std. x Satz)
80 Stunden	CHF 105.20	CHF 8'416

Datum / Unterschrift: _________________________________________________________

Kantonspolizei Bern

Entscheid Gemeinde / Kantonspolizei

Die Gemeinde ist mit der erzielten Wirkung zufrieden und akzeptiert den ausgewiesenen Betrag zur Rechnungstellung.

Abgeltung:

Rechnungsbetrag*	Rechnungsadresse Gemeinde
CHF 8'416	Gemeinde XY

*Liegt der Ist-Betrag über dem Soll-Betrag, wird der Soll-Betrag in Rechnung gestellt. Liegt der Ist-Betrag unter dem Soll-Betrag, wird der Ist-Betrag in Rechnung gestellt.

Datum / Unterschrift: _________________________________________________________

Gemeinde	Kantonspolizei Bern