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Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Gebäude

Artikel 51b Absatz 1 des Polizeigesetzes des Kantons Bern regelt das Verfahren für die Videoüberwachumg zum Schutz von kantonalen und kommunalen Gebäuden, welche öffentlich und allgemein zugänglich sind.

Unter denselben Voraussetzungen können auch die Gemeinden ihre öffentlichen und allgemein zugänglichen Gebäude mit einer Videoüberwachung schützen.

Richtiges Vorgehen bei gewünschter Videoüberwachung

1. Vorgängige Information und Beratung

Bitte nehmen Sie vor Einreichung eines Videogesuches mit uns Kontakt auf. Wir können Ihnen die konkreten Rahmenbedingungen zur Videoüberwachung erläutern und hilfreiche Angaben zum Erstellen eines Videogesuchs machen.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, die geplante Videoüberwachung direkt vor Ort einer Vorprüfung mit eigenen Fachspezialisten zu unterziehen und weitere geeignete Massnahmen für eine erhöhte Sicherheit zu erarbeiten.

2. Einreichen des Videogesuches

Folgende Gesuchsunterlagen sind auszufüllen und bei uns einzureichen:

Gesuch für eine Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Gebäude (Word, 201 KB, 8 Seiten)

Checkliste Grundschutz (Excel, 114 KB)

Risikoanalyse (Excel, 105 KB)

ISDS-Konzept (Word, 34 KB, 4 Seiten)

Als Gesuchstellerin oder Gesuchsteller gilt:

  • bei kantonalen Gebäuden: die kantonale Direktion, Staatskanzlei, obersten Gerichtsbehörden oder Generalstaatsanwaltschaft;
  • bei kommunalen Gebäuden: Gemeinderat (anderslautende Zuständigkeitsregelungen der Gemeinde vorbehalten)

Wir leiten die Videounterlagen an die zuständige Datenschutzaufsichtsstelle zur Prüfung weiter (Vorabkontrolle nach Artikel 17a Datenschutzgesetz) und erlassen danach die Zustimmungs- oder Abweisungsverfügung. Mit der Zustimmung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3. Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz (ISDS) für Videogesuche zu kantonalen Gebäuden

Für kantonale Videoprojekte richten sich die ISDS-Anforderungen nach der Weisung des Regierungsrates über Informationssicherheit und Datenschutz (RRB 2127/2007).

Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle ist Ihnen bei der Frage behilflich, ob für Ihr Videoprojekt nebst den oben erwähnten Gesuchsunterlagen noch ergänzende Dokumente eingereicht werden müssen.

4. Vorgehen nach Erhalt der Zustimmungsverfügung

Nach Erhalt der Zustimmungsverfügung ordnet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Einsatz der Videoüberwachung an und publiziert diesen Beschluss mit den wesentlichen Angaben und einer Rechtsmittelbelehrung im Amtsanzeiger (Gemeinde) bzw. im Amtsblatt (Kanton). Die zuständige Datenschutzaufsichtsstelle kann gegen den Beschluss Beschwerde führen.

Nach Rechtskraft des publizierten Beschlusses kann die Videoüberwachung in Betrieb genommen werden. Auf die Videoüberwachung ist am Gebäudeeingang mit gut lesbaren Piktogrammen hinzuweisen, unter Angabe der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. Eine Vorlage für das Piktogramm ist bei uns erhältlich.


Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

http://www.police.be.ch/police/de/index/vorschriften/vorschriften/videoueberwachung/durchhauseigentuemer.html