Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Art. 51a des Polizeigesetzes des Kantons Bern regelt das Verfahren für die Videoüberwachung an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten.

Richtiges Vorgehen bei gewünschter Videoüberwachung

1. Vorgängige Information und Beratung

Bitte nehmen Sie vor Einreichung eines Videogesuches mit uns Kontakt auf. Wir können Ihnen die konkreten Rahmenbedingungen zur Videoüberwachung erläutern und hilfreiche Angaben zum Erstellen eines Videogesuchs machen.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, die geplante Videoüberwachung direkt vor Ort einer Vorprüfung mit eigenen Fachspezialisten zu unterziehen und weitere geeignete Massnahmen für eine erhöhte Sicherheit zu erarbeiten.

2. Einreichen des Videogesuches

Folgendes Gesuch ist von der Gemeinde auszufüllen und bei uns einzureichen. Als Gesuchsteller gilt der Gemeinderat (anderslautende Zuständigkeitsregelungen der Gemeinde vorbehalten).

Gesuch für eine Videoüberwachung der Gemeinde an öffentlichen Orten (Word, 35 KB, 8 Seiten)

Wir leiten die Videounterlagen an die zuständige Datenschutzaufsichtsstelle zur Prüfung weiter (Datenschutzgesetz) und erlassen danach die Zustimmungs- oder Abweisungsverfügung. Mit der Zustimmung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3. Vorgehen nach Erhalt der Zustimmungsverfügung

Nach Erhalt der Zustimmungsverfügung ordnet die Gemeinde den Einsatz der Videoüberwachung an und publiziert diesen Beschluss mit den wesentlichen Angaben und einer Rechtsmittelbelehrung im Amtsanzeiger. Die zuständige kommunale Datenschutzaufsichtsstelle kann gegen den Beschluss Beschwerde führen.

Nach Rechtskraft des publizierten Beschlusses kann die Videoüberwachung in Betrieb genommen werden. Auf die Videoüberwachungen ist ausserhalb des überwachten Ortes und in dessen unmittelbarer Nähe auf den wesentlichen Zugangswegen gut sichtbar mit Piktogrammen und in beiden Amtssprachen hinzuweisen, unter Angabe der zuständigen Gemeinde. Eine Vorlage für das Piktogramm ist bei uns erhältlich.


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.police.be.ch/police/de/index/vorschriften/vorschriften/videoueberwachung/VideoueberwachungdurchGemeinden.html