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Rechtliches

Betäubungsmittelgesetz BetmG

Grundsatz

Art. 2 a

  • Als Betäubungsmittel gelten: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.

Verbotene Betäubungsmittel

Art. 8

1 Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:

  • a. Rauchopium und die bei seiner Herstellung oder seinem Gebrauch entstehenden Rückstände;
  • b. Diacetylmorphin und seine Salze;
  • c. Halluzinogene wie Lysergid (LSD 25);
  • d. Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis.

Strafbestimmungen

Art. 19

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

  • a. Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
  • b. Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
  • c. Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
  • d. Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
  • e. den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
  • f. öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
  • g. zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a–f Anstalten trifft.

2 Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:

  • a. weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
  • b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
  • c. durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
  • d. in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

3 Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:

  • a. bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g.

Strassenverkehrsgesetz SVG

Strafbestimmungen

Art. 91

  1. Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit Busse bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) vorliegt.
  2. Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  3. Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird mit Busse bestraft.

 


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