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Rechtliches

Kantonales Gastgewerbegesetz GGG

Art. 29 Verkauf/Abgabe

  • Wein, Bier und Apfelwein ab 16 Jahren
  • Spirituosen, Aperitifs und Alcopops ab 18 Jahren

Gesetz über das kantonale Strafrecht Kanton Bern

Art. 13 Abgabe von Suchtmittel an Jugendliche

  1. Wer einer Person unter 18 Jahren Spirituosen oder Tabak abgibt, ohne die elterliche Sorge innezuhaben, wird mit Busse bestraft.
  2. Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Sorge innezuhaben, wird mit Busse bestraft.

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 136 Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder

Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Schweizerisches Strassenverkehrsgesetz SVG

Art. 91 Fahren in fahrunfähigem Zustand

  • Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit Busse bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs.6) vorliegt.
  • Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  • Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird mit Busse bestraft.

Versicherungsvertragsgesetz

Art. 14/2 Schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignisses

Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnisse zu kürzen.


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